Am 8. September 2020 fand die 13. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden Plauen statt. Wie bereits im Juli fand diese Sitzung erneut im Bezirksamt Cotta statt.
Zu Beginn der Sitzung wurde Frau Dr. Kathleen Uhlig als neues Mitglied des Gremiums vereidigt. Sie ersetzt das bisherige Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Frau Schewe.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde unter dem Tagesordnungspunkt 3.1 die Förderung der "Repliken Hettner-Büste und Grabdekorationen" durch den Verband der Annenfriedhöfe Dresden behandelt. Im Mai dieses Jahres brachen Diebe in das Gelände des Friedhofes ein und stahlen mehrere, zum Teil wertvolle, Grabdekorationen. Ich begrüße es außerordentlich, dass sich der Stadtbezirksbeirat bei der Förderung engagiert und den Annenfriedhof finanziell unterstützt. Die Vorlage zur Förderung wurde einstimmig beschlossen.
Unter dem Tagesordnungspunkt 4.1 wurde dem Rat die Sportförderrichtlinie, oder im Verwaltungsdeutsch die Evaluierung der Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Förderung des Sportes V0380/20 durch Herrn Krisch sehr ausführlich vorgestellt und insbesondere auf die seit 2017 eingeflossenen Veränderungen in der Neufassung eingegangen. So wurden zum Beispiel Fristen der Antragsstellung angepasst. Es erfolgte zudem eine Anpassung an die Rahmenrichtlinie, der Kreis der Zuwendungsempfänger wurde erweitert und der Olympiastützpunkt Sachsen aufgenommen. Des Weiteren wurden Möglichkeiten der digitalen Antragsstellung in die Sportförderrichtlinie aufgenommen sowie die Erweiterung der Ehrenamtsförderung in Aussicht gestellt. Von den 385 förderfähigen Vereinen in Dresden erhalten über 300 Vereine eine Förderung. Der Stadtbezirksbeirat stimme mit 15 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung für die Genehmigung der Richtlinie.
Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich das Gremium mit dem Antrag A0041/20 der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Verkehrssicherheit für Radfahrende auf dem Westabschnitt der Nöthnitzer Straße - alternative Radvorrangroute durch die Bienertstraße. Gegenstand des Antrages ist ein Parkverbot sowie Tempo 30 entlang der Nöthnitzer Straße durchzusetzen, sowie die Umwidmung der Bienertstraße in einen Radschnellweg. Dem Antrag musste ich aus mehreren Gründen ablehnen. Zum einen ist durch Durchsetzung der Tempo-30-Strecke aus meiner Sicht verkehrsrechtlich nicht möglich. Zum anderen erhöht der Antrag den Parkdruck entlang der Bienertstraße noch einmal deutlich. Sollte der Vorschlag durch die Verwaltung umgesetzt werden würden ca. 100 Stellplätze entfallen. Aus meiner Sicht ist jetzt schon die Bienertstraße die Alternativroute zur Nöthnitzer Straße. Aufgrund der Beschaffenheit der Straße können die Autos gar nicht schnell fahren. Ein Überholen ist ebenfalls nicht möglich - also ideal für Radfahrer. Der Antrag wurde Punktweise (1 und 2) sowie (3 und 4) abgestimmt. Mit den Stimmen der Rot-Rot-Grünen-Mehrheit im Gremium wurde dem Antrag in beiden Fällen zugestimmt. Die Vertreter der CDU lehnen diesen Antrag aus den oben genannten Gründen ab.
Die Fraktion ÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN brachten mit dem Antrag A0057/20 - Neues Wohnen auf städtischen Flächen fördern - Wagenplätze in Dresden ermöglichen den nächsten Tagesordnungspunkt ein. Vorgestellt wurde der Antrag durch Herrn Schmelich, der dem Gremium eine mehr oder weniger heile Welt von Wagenplätzen, Tiny Houses etc. vorstellte. Ich glaube nicht, dass es auf den in Bestand befindlichen Plätzen so aussieht wie dem Gremium hier vorgestellt. Das zeigte auch die zum Teil sehr kontrovers geführte Debatte. Der Antrag wurde in der Sitzung soweit modifiziert, dass aus dem Antrag ein Prüfantrag wurde mit der Bedingung, dass keine Flächen zur Verfügung gestellt werden sollten, die für den Wohnungsbau geeignet wären.
Diesen nun geänderten Antrag folgten 11 Mitglieder bei 2 Enthaltungen und 1 Gegenstimme.
Der letzte Antrag des Abend A0060/20 befasste sich mit dem Thema Novelle der StVO in Dresden schnell umsetzen, Verkehrssicherheit erhöhen, Radverkehr fördern, Verkehrsberuhigung in Wohngebieten ermöglichen. Aus meiner Sicht ein reiner Placebo-Antrag. Die Verwaltung ist zum einen sowieso angehalten, die Novelle der StVO umzusetzen, zum anderen muss diese aber erst auf die Verwaltungsvorschrift zur StVO warten.
Denn grundsätzlich gilt: Für die Umsetzung der StVO sind die Länder zuständig. Die VwV-StVO enthält konkrete Anweisungen für die jeweiligen Behörden. Unter anderem regelt sie, wo und wie Verkehrszeichen anzuordnen sind und was hierbei zu beachten ist. Dies stellt länderübergreifend eine einheitliche Praxis sicher. Die VwV-StVO wird noch in diesem Jahr umfangreich überarbeitet (Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-faq.html).
Der Antrag wurde mit 9 Ja-Stimmen (RRG) bei 6 Nein-Stimmen (CDU, AfD, FDP) und 1 Enthaltung stattgegeben.
Damit endet diese Sitzung und das Gremium kommt am 6.10.2020 das nächste Mal zusammen. Eine Übersicht über die geförderten Maßnahmen finden Sie auf der Seite zum Budget Stadtbezirksbeirat Dresden Plauen 2020.
