Am 06. Juni 2023 fand die 47. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden Plauen statt. Am Montag hatte der Oberbürgermeister eine Haushaltssperre verhängt. Zu Beginn der Sitzung sollte klar werden, was das für den Stadtbezirksbeirat bedeutet.
Aktuell können keine Fördermittel ausgegeben werden. Die Budgets der Stadtbezirksbeiräte sind eingefroren. Damit wurden sämtliche Anträge von der Tagesordnung gestrichen, die Fördermittel aus dem Jahr 2023 beantragen wollen. Das betraf die Punkte 2.1 bis 2.4 der ursprünglichen Tagesordnung.
Im Tagesordnungspunkt 2.5 wurde über die Möglichkeit von Ladenöffnung an besonderen, regionalen Ereignissen 2024 gesprochen. Wie in den vergangenen Jahren gibt es hier keine Anzeige von Händlern davon Gebrauch zu machen. Somit wurde mit der Vorlage V-Pl00121/23 eine Nullmeldung einstimmig bestätigt.
Der Tagesordnungspunkt 2.6. beschäftigt sich mit der Umwidmung von Baumpflanzungen. Der Stadtbezirksbeirat hatte im Jahr 2022 dem Vorhaben, auch unter finanzieller Beteiligung, zugestimmt, entlang der Wielandstraße neue Bäume zu bepflanzen. Da die Wielandstraße in das Fördergebiet Budapester Straße Ost fällt, stehen dafür andere Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung. Vielmehr sollen die verfügbaren Mittel aus dem Stadtbezirk in Höhe von 47.536 Euro für Baumpflanzungen entlang der Lukasstraße und um die Lukaskirche genutzt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 148.700 Euro. Die Vorlage wurde einstimmig bestätigt.
Kontrovers wurde der Punkt 3.1 Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Begrünung von Gebäuden und Freiflächen diskutiert. In der sogenannten Begrünungssatzung soll in Zukunft geregelt werden, dass alle neu errichteten Gebäude mit einer Dachfläche von 150 m2 zu begrünen sind. Zudem schreibt die Satzung auch die Begrünung von nicht bebauten Grundstücksflächen vor. Wir als Vertreter der CDU sind der Ansicht, dass die Satzung teilweise unklar, mit sehr hohen Bußgeldern und viel zu vielen Auflagen für Bauherren einhergeht. Die Vertreter von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN haben mit Ihrem Änderungsantrag die Satzung sogar noch weiter verschärft (Reduzierung der Dachflächenbegrenzung auf 100m2, Begrünung von Carports, Mauern,etc.). Den Änderungsantrag sowie die Vorlage zur Satzung haben wir als CDU Vertreter abgelehnt. Allerdings erhielten sowohl Teile des Änderungsantrages (aufgrund Punktweise Abstimmung) wie auch die Satzung selbst mit 9 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen eine Mehrheit.
Im letzten Tagesordnungspunkt 3.2 haben wir über einen Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Coschütz-Gittersee abgestimmt. Dem Verkauf wurde einstimmig mit 16 Ja-Stimmen zugestimmt.
Die Sitzung endet gegen 19:45 Uhr. Die nächste Sitzung des Stadtbezirksbeirates findet am 27.06.2023 statt.
