In der 37. Sitzung des Ortsbeirates standen 4 interessante Punkte bzw. Anträge auf der Agenda.
Zuerst beschäftigten wir uns mit der Vorlage V2672/13 "Neubau einer Zweifeldschulsporthalle an der 117. GS". Den Ortsbeiräten wurde durch das Schulverwaltung- sowie Hochbauamt die geplante Baumaßnahme vorgestellt. Der Neubau ist dringend erforderlich, da zum einen die vorhandene Turnhalle sanierungsbedürftig ist, zum anderen durch den geplanten Umzug der 46. Oberschule eine Doppelnutzung der Turnhalle geplant ist. Durch einen Ergänzungsantrag der CDU-Ortsbeiräte, welcher Mehrheitlich beschlossen wurde, wurde zudem der unmittelbare Abriss der bestehenden Sporthalle in die Vorlage mit aufgenommen. Der Vorlage in Gänze wurde einstimmig zugestimmt.
Der Zweite Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit dem Antrag A0844/14 "Konzept zur Verwendung der Gagfah-Mittel für soziale Projekte". Im Grund genommen soll ein Konzept erarbeitet werden, wie die Mittel aus dem Gagfah-Vergleich eingesetzt werden sollen. In der Diskussion wurde der Antrag jedoch so erweitert, dass auch eine Neugründung einer neuen WOBA-Gesellschaft geprüft werden soll. Hier konnte die CDU-Fraktion nur geschlossen gegen diesen Antrag stimmen - wenngleich das Grundanliegen des Antrags interessant erscheint. Die anderen Ortsbeiräte sehen das jedoch anders, sodass der Antrag zwar punktweise, aber größtenteils zugestimmt wurde.
Mit dem Antrag der SPD A0863/14 sollen die Planungen für den "Süd-Park" wieder aufgenommen werden. Dabei ist die Rede von der Ackerfläche zwischen Nöthnitzerstraße und Kohlenstraße. Ziel des Antragen, welches ich auch unterstütze, ist die Sicherung der Grünflächen in diesem Area. Kritisch anzumerken ist, dass (so lässt zumindest der Name des Antrages vermuten) die Neuschaffung einer Parkanlage Folgekosten nach sich zieht. In unmittelbare Nähe haben wir Parks, welche aktuell nur unzureichend gepflegt werden können. Der Antrag fand mehrheitliche Zustimmung.
Im letzten Tagesordnungspunkt befasste sich der Ortsbeirat im Antrag A0860/14 mit dem "Ausbau der Bayrischen Straße zum Fernbusbahnhof". Das die aktuelle Situation entlang der Bayrischen Straße unzumutbar ist, ist eine Tatsache und kann nicht wegdiskutiert werden. Allerdings liegen bei diesem Antrag die Probleme im Detail. Wie soll das jetzt schon vorhandene und sich dann verschärfende Parkplatzproblem gelöst werden? Wie soll An- und Abfahrt der Busse und die Wendemöglichkeiten geklärt werden. Reichen die eingeplanten Parkbuchten (6) der Busse? Ist die Bayrische Straße wirklich ein idealer Standort in Bezug stationierung der Einsatzkräfte bei Dynamo-Spielen oder zum 13. Februar. So konnte man nur zu dem Schluss klommen und den Antrag ablehen - was der Ortsbeirat auch mit großer Mehrheit tat.
