Die 42. Sitzung des Stadtbezirksrates ist zugleich die letzte Sitzung im Kalenderjahr 2018.
Dieses Mal standen 2 Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Zudem gibt es nach dem offiziellen Teil der Sitzung den Jahresabschluss der Stadtbezirksräte. Das ist eine gute Gelegenheit auch mal unkompliziert mit den anderen politischen Akteuren ins Gespräch zu kommen.
Die Vorlage V2605/18 beinhaltet das Thema Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Sammlung, Ableitung und Behandlung der anfallenden Abwässer - oder kurz: Entwässerungssatzung. Die vorliegende Satzung wurde an die neuen Bedürfnisse (z.B. aufgrund von Lückenbebauung, Vorgaben der Bundes- und Landesgesetzgebung, etc.) angepasst. Nach einer kurzweiligen Vorstellung des Themas und des Inhaltes der Satzung hat der Stadtbezirksrat diese einstimmig (17 Ja-Stimmen) bestätigt.
Der TOP2 befasste sich mit dem Antrag A0436/18 zur Bürgerbeteiligungssatzung - Einreicher: Rot-Rot-Grün. Herr Lichdi stellt bei uns im Stadtbezirksrat diesen Antrag vor. Im Antrag geht es darum eine höhere Bürgerbeteiligung bei bestimmten Themen zu erwirken. So können zum Beispiel Informationsveranstaltungen, Bürgerwerkstätten u.ä. beim Oberbürgermeister erwirkt werden, wenn eine gewisse Unterstützerzahl gebracht wird. Ich denke jedoch, dass es schon für eine Vielzahl von Themen Informationsveranstaltung gibt und die Beteiligung der Bürger gegeben ist. Das haben wir ganz praktisch im Dresden Süden in den vergangenen Monaten beim Thema Südpark gesehen. Zudem sind die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung für die politisch Handelnden nicht bindend. Die Nachfrage nach konkreten Beispielen, bei denen mehr Bürgerbeteiligung erwünscht aber nicht gewährt wurde, konnte von Herrn Lichdi nicht geantwortet werden.
Am Ende wurde der Antrag mit 9 Ja-Stimmen, gegen 5 Nein-Stimmen (CDU / FDP) und 3 Enthaltungen (SPD) angenommen.
