Die 45. Sitzung des Stadtbezirksbeirates fand am 5. März 2019 statt. Mit insgesamt 5 Tagesordnungspunkten sollte es eine längere Sitzung des Gremiums werden.
Unter der Vorlage V2699/18 haben wir die Sportstrategie der Landeshauptstadt Dresden bis 2030 diskutiert. Großer Diskussionspunkt ist die Einordnung einer Sportfläche auf dem Gebiet des Südparks. Hier gehen die Meinungen stark auseinander. Ich vertrete die Meinung, dass auf der großen Fläche des Südparks, entlang der Bergstraße, durchaus die Möglichkeit einer Einordnung einer Sportfläche besteht. Der Bedarf ist auf jeden Fall im Dresdner Süden gegeben. Genau das wollen die restlichen Vertreter des Gremiums nicht. Die Vorlage wurde mit einem Ergänzungsantrag versehen, mit dem Ziel, diese Sportfläche zu verhindern. Dem dadurch geänderten Antrag konnte die CDU nicht zustimmen. Dennoch wurde der Antrag mit den Stimmen der restlichen Vertreter mit 18 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen angenommen.
Der TOP 2.2 befasst sich mit der Vorlage V2804/18 zur Richtlinie "Kooperatives Baulandmodell Dresden". Das Thema ist sehr komplex, kurz gesagt sollen Bauherren am Sozialen Wohnungsbau und an der Bereitstellung von Infrastruktur beteiligt werden. Größter Diskussionspunkt ist die sehr hohe Quote zur Bereitstellung von sozialen Wohnungsbau. Hier sollen 30% der Geschossfläche für Sozialwohnungen veranschlagt werden. Kritisch wie ich finde, denn die Querfinanzierung findet dann im hochpreisigen Mietsegment statt. Mehr Wohnungen für den Mittelstand und (junge) Familien wird es dadurch nicht geben! Aus diesem Grund habe ich den Abtrag abgelehnt, bei 12 Ja, 6 Neinstimmen.
Als nächstes Punkte stand der interfraktionelle Antrag A0565/19 - Dresdens Märkte und Feste plastikfrei zur Beratung. Herr Lichdi von den Grünen stellt den Antrag vor. Im Prinzip hat der Antrag gute Grundzüge. Da hier allerdings jegliche Plaste (auch Mehrwegbecher) verbannt werden sollen, habe ich so meine Zweifel an der Umsetzbarkeit. Der Antrag wurde mit 12 Ja, 1 Nein und 5 Enthaltungen angenommen.
Der interfraktionelle Antrag A0565/19 trägt den Titel Stadtratsbeschlüsse achten und umsetzen - Stadtbezirksbeiräte mit angemessenen Budgets ausstatten. Dieser Antrag von RRG hat das Ziel, das Budget der Stadtbezirksbeiräte zu erhöhen. Dazu muss man wissen, dass der Stadtbezirksbeirat erst seit 2019 über ein eigenes Budget verfügt. Dieses Budget kann auch nur für Maßnahmen eingesetzt werden, welche bereits beplant sind und auf Umsetzung warten. Im Moment ist das nur sporadisch der Fall. Außerdem ist zu befürchten, dass Aufgaben, welche in die Städtische Verantwortung gehören, an den Stadtbezirksbeirat weitergereicht werden. Hier sollte man erst einmal abwarten, wie sich das Verfahren einpegelt. Eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich eher als kritisch. Aus diesem Grund habe ich den Antrag abgelehnt - 11 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen.
Zum Schluss stand die Vorlage des Stadtbezirksamtes V-Pl00019 zur Förderung von Projekten durch den Stadtbezirksbeirat Plauen - hier: Bewahrung eines Amphibienlaichgewässers durch Naturbewahrung Dresden e.V. auf der Tagesordnung. Bei dem Vorhaben geht es im den Erhalt von 2 Laichgewässern im Bereich des Hohen Steins. Das Vorhaben wurde vom Stadtbezirksbeirat einstimmig unterstützt.
Weitere Informationen zum Budget des Stadtbezirksbeirates und der Mittelverwendung finden Sie unter dem Budget Stadtbezirksbeirat Dresden Plauen 2019.
