Am 8. Oktober 2019 kam der Stadtbezirksbeirat Dresden Plauen zu seiner 2. Sitzung zusammen. Nachdem das Gremium im September das erste Mal tagte sollte es bereits in der 2. Sitzung personelle Veränderungen geben.
Unter dem Tagesordnungspunkt 2 erfolgte die Vorstellung der neuen Mitglieder im Stadtbezirksbeirat. Für Anne Holowenko (Die Linke) rückt Tino Wehner nach, für Robert Schlick (Die Grünen) ist Jens Georgi der Nachrücker.
Eigentlich sollte das Gremium unter dem Tagesordnungspunkt 3 Informationen zum Projekt Städtebauliche Untersuchung Fritz-Förster-Platz erhalten. Dieser Punkt wurde allerdings von der Tagesordnung genommen.
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung befasst sich mit der Vorlage V2850/18 - Rahmenrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden als Grundlage für die Erarbeitung von Fachförderrichtlinien und damit verbundenen Zuwendungen an Dritte. Im Prinzip stellt diese Richtlinie eine Art Baukastensystem dar, mit der Fachförderrichtlininen erstellt werden können. Mit dieser Vorlage wurde die bestehende Rahmenrichtlinie aus dem Jahr 2001 an das aktuell geltende Recht angepasst. Insbesondere auf EU Ebene aber auch auf Landesebene wurden hier in den letzten Jahren einige Anpassungen vorgenommen. Die Vorlage wurde mit 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen der AfD bestätigt.
Es folgte nun eine intensive Debatte zur den beiden Vorlagen zum Ausbau der Zwickauer Straße.
Zuerst wurde die Vorlage V3208/19 - Grundhafter Ausbau der Straßenzüge Gewerbestandortes Zwickauer Straße zwischen Hahnebergstraße und Feldschlößchenstraße beraten. Inhalt der Vorlage ist, wie der Titel schon sagt, der Grundhafte Ausbau der Zwickauer Straße an Ihrem nördlichen Ende. Es gilt, für das neu zu entwickelnde Gewerbegebiet ordentliche Voraussetzungen zu schaffen. Dabei meine ich nicht nur die Instandsetzung von Straßen und Wegen, auch im Untergrund sollen Medien und Leitungen erneuert werden. Aus meiner Sicht wichtig ist vor allem eine schnelle und zeitgemäße Breitbandversorgung des neuen Gewerbestandortes! Der von Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachte Ergänzungsantrag geht weit über die Vorlage der Verwaltung hinaus. Im Grund geht es im Änderungsantrag darum, die alte Brückenführung als Verlängerung der Zwickauer Straße zum Ammonhof für Fuß- und Radverkehr wieder zu errichten. Ebenso sollte auf dem Teil zum jetzigen Planungsstand ein leistungsfähiger Radweg eingerichtet werden.
Aus meiner Sicht sie die Forderungen aus mehreren Gründen utopisch. Unbestritten ist, dass ein Radschnellweg in Richtung Innenstadt durchaus Sinn machen kann. Ich sehe diesen aber eher entlang der Hofmühlenstraße in Richtung WTC. Das hat den Vorteil, dass die Streckenführung unterhalb der Nossener Brücke verläuft, ein (teurer) Neubau wie von den Grünen gefordert, damit entfallen kann. Zum anderen ist die Planung im Moment so angelegt, einen Großteil des alten Baumbestandes zu erhalten. Das wäre mit den Wünschen der Grünen nicht mehr umsetzbar. Zudem ist auch nach erfolgreicher Ansiedlung des Gewerbestandortes an dieser Stelle nicht mit einer deutlichen Zunahme des Radverkehrs zu rechnen.
Die wie beschrieben geänderte Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen (RRG), 2 Nein und 4 Enthaltungen bestätigt. Die Stadtbezirksbeiräte der CDU haben sich dem geänderten Antrag enthalten. Hinter dem Grundansinnen der Grundhaften Sanierung des Streckenabschnittes stehen wir voll und ganz, allerdings sehen wir die Diskussion um den Radweg an dieser Stelle sehr kritisch.
Der TOP 4.1 hatte die Diskussion zur Vorlage V3163/19 - Grundhafter Ausbau der Zwickauer Straße zwischen Würzburger Straße und Hahnebergstraße als Alternativ- und Umleitungsstrecke für die Stadtbahn 2020, Teilabschnitt 1.2 inne. Dieser Teil der Zwickauer Straße soll als Umleitungsstrecke während der Baumaßnahmen ertüchtigt werden. In der Sitzung habe ich deutlich gemacht, dass es wichtig ist im Vorfeld eine leistungsfähige Umleitungsstrecke zu haben um zu verhindern, dass der Verkehr über das Wohngebiet Hohe Straße bzw. Kaitzer Straße oder über die Münchner Straße ausweicht. Die Lösung über die Zwickauer Straße finde ich vernünftig. Unbestritten ist auch, dass es hier einer Grundhaften Sanierung bedarf! Die Vorlage hat aus meiner Sicht 2 Knackpunkte. Der erste ist die Frage nach dem prognostizierten PKW- und Radverkehr. Im Moment geht die Verwaltung davon aus, dass der Verkehr von heutzutage ca. 23.000 Fahrzeugen (18.000 auf der Chemnitzer und 5.000 auf der Zwickauer Straße) in der Variante mit Stadtbahn entlang der Chemnitzer Straße auf insgesamt 30.000 steigt. Diese Zahlenwerk konnte das Gremium so nicht nachvollziehen und auch seitens Verwaltung nicht plausible erklärt werden. Darüberhinausgehend finde ich interessant, wie sich die Zahlen auf die Fahrtrichtungen aufteilen. Das entsprechende Zahlenmaterial gibt es wohl, liegt allerdings der Vorlage nicht bei. Ich hatte in der Sitzung um die Nachlieferung dieser Zahlen gebeten.
Ein weiterer Knackpunkt aus meiner Sicht ist die Anbindung der Zwickauer Straße an die Würzburger Straße. Hier sind Fragen offen, insbesondere was die Radverkehrsführung betrifft, wie auch die Frage ob die südliche Zwickauer Straße in Zukunft als Einbahnstraße geführt werden sollte. Die Verwaltung selbst will an dieser Stelle noch einmal nachbessern.
Auch zu dieser Vorlage gab es einen Ergänzungsantrag der Grünen. Darin wurden weitere Untersuchungen gefordert, z.B. ob an der Nossener Brücke ein Fahrrad- bzw. behinderten Gerechter Aufgang geschaffen werden kann, ob die dann geschaffene Route in das Radverkehrskonzept einfließen kann, wie das mit der Einbahnstraße südliche Zwickauer Straße verhält. Allerdings wurden auch konkrete Gestaltungselemente im Kreuzungsbereich gefordert, wo wir Zweifel haben ob das so umgesetzt werden kann. Konkret geht es um die Forderung nach "einen durchgängigen Fahrradweg im Kreuzungsbereich, Schutzinseln und Wartenischen sowie verschwenkten Radwegen".
Die Frage, ob der Antragssteller hier ein "zum Beispiel" einfügen will, wurde abgelehnt. Ebenfalls wurde keine Punktweise Abstimmung zugelassen. Wir hätten viele von den Ergänzungsanträgen mitgetragen, allerdings war Punkt 1 wie beschrieben das KO-Kriterium. So haben wie in Gänze uns bei der Vorlage enthalten. Die so geänderte Vorlage wurde bei 9 Ja-Stimmen, 2 Nein und 5 Enthaltungen bestätigt. Man muss wissen, dass es sich bei der Vorlage um die Bestätigung der Vorplanung geht. Der Planungsprozess läuft weiter und wird sicher die Vorschläge in der nächsten Fassung aufnehmen.
Die Zweite Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden Plauen endete um 20:37 Uhr.
