Die 16. Sitzung des Stadtbezirksbeirates, und damit die letzte im Jahr 2020, fand am 1. Dezember 2020 im großen Sitzungssaal des Stadtbezirksamtes Cotta statt.
Nach dem Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung stand diese Sitzung ganz im Zeichen eines gestrafften und auf Sicherheit bedachten Ablaufes. Im Rahmen der Möglichkeiten des Stadtbezirksbeirates befasste sich das Gremium im ersten Beschlusspunkt mit der Anschaffung eines Lastenfahrradanhängers mit Transportbox durch den KJFH Plauener Bahnhof. Der Kinder- Jugend und Familienbahnhof Dresden Plauen steht in Kürze vor der Aufgabe, temporär, aufgrund von Bauarbeiten entlang der Bahntrasse, in ein neues Domizil umzuziehen. Wenn es die Pandemielage zulässt werden perspektivisch auch wieder Veranstaltungen (z.B. die Kletterwoche) stattfinden, bei denen viel Materien transportiert werden muss. Aus diesem Grund plant der Verein die Anschaffung eines Lastenrades. Hier soll auch explizit der Verleih an Dritte ermöglicht werden. Der Stadtbezirksbeirat beschließt diese Fördermaßnahme in Höhe von 6.665 € mit 12 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen von der AfD mit großer Mehrheit.
Der zweite Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem Baubeschluss 46. Oberschule - Ersatzneubau Zweifeldsporthalle. Bereits am Rahmen des Umzuges der Schule von der Leubnitzer Straße an den jetzigen Standort wurde das Thema Turnhalle diskutiert. Umso erfreulicher ist es, dass die Maßnahme nun begonnen werden kann. Im Zuge der Baumaßnahme wird die bestehende Turnhalle abgerissen und für ca. 8,3 Mio. Euro eine neue, moderne Halle errichtet. Die Fertigstellung ist im Jahre 2023 geplant.
Ich freue mich außerordentlich, den Neubau der Zweifeldsporthalle der 46. Oberschule mit beschließen zu dürfen. Damit werden hervorragende Bedingungen am Schulstadtort geschaffen. Das moderne Sportgebäude gliedert sich optisch sehr gut in das Erscheinungsbild ein.
Die Vorlage wurde vom Stadtbezirksbeirat einstimmig mit 14-Ja-Stimmen beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde ein Ergänzungsantrag der SPD, in dem gefordert wird, die Zukunft (Abriss, Nachnutzung) der alten Sporthalle auf dem Gelände der gegenüberliegenden 117. Grundschule zu beplanen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die Einwendung gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2021/2022 beraten. Es wurde festgestellt, dass es sich hierbei um ergänzende Hinweise zum Haushaltsplan und dessen Beschluss handelt. Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen, dem Punkt "r - Transparenz und Verständlichkeit der Haushaltssatzung" wurde auf Initiative von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN nicht stattgegeben.
Im letzten Tagesordnungspunkt wurde die Haushaltssatzung 2021/2022 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021/2022 eingebracht. In der Diskussion wurde erkennbar, dass die Wunschlisten der anderen Fraktionen sehr lang sind, ohne konkrete Vorschläge hervorzubringen, wie denn der Mehrbedarf gedeckt werden kann. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN forderten die Anhebung des Budgets der Stadtbezirksbeiräte von 9 auf 10 Euro je Einwohner. Das entspricht dem jetzigen IST-Stand. Weiterhin wurde dem Rat eine 11 Punkte umfassende Wunschliste von Baumaßnahmen vorgelegt, welche in den nächsten Doppelhaushalt einfließen müssen. Leider ohne Angabe von Kosten - eine ehrliche Beurteilung ist damit kaum möglich. Die SPD brachte einen Ergänzungsantrag ein, und fordert die Realisierung des Sporthallenneubaus der 49. Grundschule in Höhe von ca. 3 Mio. Euro.
Aus meiner Perspektive ist das Turnhallenprojekt der SPD sicher unterstützenswert, muss jedoch in den Gesamthaushalt passen. Letztendlich fällt die finale Entscheidung im Stadtrat. Hier laufen bereits seit Wochen Vorschlags- und Diskussionsrunden innerhalb und mit den Fraktionen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Wichtig für mich ist die Schuldenfreiheit der Stadt! Den buchhalterischen Trick zur Finanzierung des neuen Verwaltungsgebäudes kann man sicher in Ausnahmefällen machen. Man sollte sich am Ende aber auf den Grundsatz der Schuldenfreiheit besinnen! Jeder, der neue Forderungen aufmacht, sollte einen Finanzierungsvorschlag durch Streichung anderer Ausgaben oder Generierung von höheren Einnahmen mitbringen. Aus den genannten Gründen habe ich mich bei der Abstimmung enthalten. Die Vorlage mit all den beschrieben Änderungen wurde letztendlich mit 11 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Damit endet diese Sitzung pünktlich um 19:30 Uhr. Eine Übersicht über die geförderten Maßnahmen finden Sie auf der Seite zum Budget Stadtbezirksbeirat Dresden Plauen 2020.
