Am 08. November 2022 um 17:30 Uhr fand die 39. Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden Plauen statt. Neben einiges Aufgaben, die laut Aufgabenabgrenzungsrichtlinie in die Zuständigkeit des Stadtbezirksbeirates fallen, haben wir einige, aus der 38. Sitzung vertagte Anträge diskutiert sowie eigene Vorschläge an die Verwaltung verabschiedet.
Der erste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Förderung des Projektes "Müllfreier Bienertpark". Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Oktobersitzung andiskutiert, dann jedoch vertagt. Es wurde sehr ausschweifend diskutiert, ob die 600 Euro, die hier veranschlagt werden, der gegenübergestellten Leistung gerecht werden. In meinem Redebeitrag habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Bienertpark in einem gepflegten Zustand befindet, die Müllsäcke vorhanden und offenbar auch regelmäßig getauscht werden. Ich kann dieses Projekt nur unterstützen! So sahen es zum Glück auch einige meiner Mitstreiter, sodass die Vorlage bei 9 Ja-Stimmen, 2-Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen wurde.
Der Tagesordnungspunkt 2.2 befasst sich mit der Sanierung des Weges zwischen Plauenscher Grund und Coschütz. Bereits dieses Jahr wurde ein Teilabschnitt des Weges saniert. Die restlichen Arbeiten sollen nächstes Jahr fortgeführt werden. Dafür sind weitere 100.000 Euro notwendig. Der Stadtbezirksbeirat befürwortet das Vorhaben mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung mit einer deutlichen Mehrheit.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde über die Anschaffung eines Bauwagens für die Stadtbezirk beraten. Der Bauwagen und eine Erstausstattung an Werkzeugen und Hilfsmittel sollen den Gemeindehelfern ab 2023 zur Verfügung gestellt werden. Der Vorschlag erhielt mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung eine deutliche Mehrheit.
Der aus der Oktobersitzung vertagte Tagesordnungspunkt zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept "Zukunft Dresden 2035+" - 2. Fortschreibung 2022 wurde als nächstes beraten. Dabei wurde insbesondere auf die formulierten Nachfragen aus der Oktobersitzung eingegangen. Die Vorlage erhielt 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Der Beschluss zur Durchführung eines Ergänzungsverfahren in Bezug auf den Bebauungsplan Nr. 3048, Dresden-Altstadt II Nr.21, Budapester Straße/Zwickauer Straße wurde im nächsten Tagesordnungspunkt diskutiert. Inhaltlich geht es insbesondere darum, eine Veränderungssperre im Gebiet Bahngleisen und Budapester Straße zu erwirken, um weitere Ansiedlungen von Bordellen, Spielhallen o.ä. zu untersagen. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachten einen Antrag zur Konzepterstellung für die Erhöhung der Lebensqualität in Stadtvierteln ein. Grundsätzlich ist eine Erhöhung der Lebensqualität etwas Gutes, sodass der Antrag auch eine Mehrheit von 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen bekam. Sollte der Antrag auch im Stadtrat eine Mehrheit bekommen kommt es darauf an, was dann ganz konkret im Konzept steht und wie schlussendlich damit verfahren werden soll. Wir sind gespannt.
Die Einwendungen zur Haushaltssatzung 2023 / 2024 sowie die eigentliche Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024 wurden im Punkt 3.4 bzw. 3.5 der Tagesordnung beraten. Der Stadtbezirksbeirat Plauen hat sich per Ergänzungsantrag entschieden, den Ersatzneubau für die Kita Beutlerpark sowie weitere 5 Vollzeitäquivalente für die Kinder- und Jugendhilfe im Bereich Plauen aufzunehmen. Beide Punkt wurden von uns unterstützt, bei der Abstimmung zum Haushaltsplan haben wir uns allerdings enthalten, weil in Summe viel zu viele Ungereimtheiten in dieser Vorlage lauern. Hier gibt es für die Fraktionen im Stadtrat noch etliches an Arbeit, um diese Vorlage Rund zu bekommen. Letztendlich wurde der Haushaltssatzung bei 13 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.
Fahrrad frei für Schleiermacherstraße fordern die Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen. Wir sagen: Das Aufheben der Einbahnstraße für Radfahrer erhöht das Verkehrsrisiko an dieser Stelle. Aus diesem Grund haben wir diesen Antrag abgelehnt. Leider sah das die Mehrheit im Rat etwas anders, sodass eine Mehrheit von 8-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen diesen Vorschlag befürwortet.
Ich durfte den Tagesordnungspunkt 4.2 mit dem Titel Reparatur des Geländers zum Abstieg zum Aussichtspunkt auf den Plauenschen Grund für die CDU vorstellen. Hier geht es darum, dass marode und zum Teil kaputte Geländer wieder in Stand zu setzen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig befürwortet.
Im letzte Tagesordnungsordnungspunkt konnten wir einen Einblick in die umfangreiche Arbeit der Stadtteilrunde Plauen insbesondere in den Gebieten der Budapester Straße und Hochschulstraße bekommen. Vielen Dank noch einmal auch an dieser Stelle an die Anwesenden Gästen für den Austausch.
Die Sitzung endet kurz nach 21:00 Uhr. Die nächste Sitzung ist eine Sondersitzung zum Thema Bewerbung Dresden als Ausrichter der BUGA 2033 und findet am 22.11.2022 statt.
