Am 09.08.2016 fand die 19. Sitzung des Ortsbeirates Plauen statt.
4 Themen standen dieses mal auf der Tagesordnung.
Der Interfraktionelle Antrag von RotRotGrün A0217/16 hatte zum Inhalt, kurzfristig die Fußwegesicherheit für mobilitätseingeschränkte Personen zu verbessern. Das Ansinnen ist auf jeden Fall unterstützenswert, lediglich die Umsetzung in dem Antrag ist mangelhaft. So konzentriert sich der Antrag lediglich auf das Gebiet der Innenstadt. Die Frage nach dem Denkmalschutz, wenn man z.B. vor dem Theaterplatz das Kopfsteinpflaster tauscht, ist unbeantwortet. Es fehlt jegliches Konzept zur Umsetzung dieser Maßnahme im Gesamtstädtischen Gebiet. Zudem sollte mit dem Antrag die finanzielle Untersetzung der bereits beschlossenen Prioritätenliste zur Fußwegesanierung entzogen und in diese Maßnahme umgelenkt werden.
In der Diskussion im Ortsbeirat haben selbst die Vertreter von RotRot festgestellt, dass dieser Antrag unausgegoren ist. Diese Art von populistischen Anträgen gehören abgelehnt, was der OBR mit den Stimmen von CDU und FDP Mehrheitlich (1 Ja, 7 Nein, 10 Enthaltungen) auch tat.
Die 2 Luftnummer ist der Antrag von den Linken und den Grünen. Unter A0229/16 sollte für dieses Jahr der Winterdienst für das Radwegenetz eingeführt werden. Ausgewählte Straßen wurden vom ADFC zugearbeitet, wobei sicher noch einige Hauptverkehrsadern in dieser Vorschlagsliste fehlen. Dieses Vorhaben zur Starten, ohne ein ordentliches Konzept auf die Beine zu stellen, ohne Kostenabschätzung, ohne organisatorische und logistische Regelungen ist mit der CDU nicht zu machen.
Wir unterstützen die Erarbeitung es Konzeptes in dem wichtige Fragen im Vorfeld geklärt werden sollen, bevor wir mit der konkreten Umsetzung beginnen. Die Vertreter der CDU im OBR hätten der Konzepterstellung zugestimmt. Da jedoch eine Punktweise Abstimmung, wie von uns gefordert, abgelehnt wurde, konnten wir nur gegen diesen Antrag stimmen (12 x Ja, 6 x Nein). Interessant zu wissen ist, dass die Stadtverwaltung sich parallel diesem Thema angenommen hat und das Straßen und Tiefbauamt gerade dabei ist, ein Konzept zur Beräumung der Radwege erarbeitet.
Warten wir doch einmal auf den Aufschlag der Verwaltung und bessern ggf. diesen Vorschlag nach.
Die restlichen 2 Anträge waren Vorlagen aus der Verwaltung. Unter V0964/16 sollen Formfehler in der Sanierungssatzung Dresden Plauen rückwirkend geheilt werden, in der Vorlage V1222/16 geht es um den Grunderwerb für die BALD (Berufsvorbereitende Ausbildungsstätte). Aufgrund der baulichen Mängel wird die Einrichtung 2018 in ein neues Gebäude umziehen. Beide Vorlagen erhielten eine Mehrheit durch den Ortsbeirat.
