Die Einladung zur 35. Sitzung des Ortsbeirates Plauen am 13.03.2018 versprach einen langen, spannenden Abend.
Und genau so kam es dann auch. Mit über 5 1/2 Stunden sollte es meine längste Ortsbeiratssitzung werden.
Der Tagesordnungspunkt 1 befasste sich mit der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (V2160/18). Die Satzungsänderung war notwendig geworden, da die im Jahr 2016 durch RRG geänderte Satzung rechtswidrig ist.
Die neue Hauptsatzung hat sehr großen Einfluss auf die zukünftige Arbeit der Ortsbeiräte. So ist es möglich, Ortsamtsgrenzen und damit örtliche Zuständigkeiten zu verändert. Die Satzung selbst schlägt den Status Quo, also die Beibehaltung der aktuellen Zuschnitte inkl. Ortschaften vor. Das ist auch gut so, denn umso größer die Zuschnitte der Ortsamtsbereiche werden, umso mehr muss man die Sinnhaftigkeit in Frage stellen!
Ein zweiter Block befasst sich mit den Kompetenzen, die die Ortsbeiräte in Zukunft bekommen sollen. Ausgehend von der Sächsischen Gemeindeordnung, können verscheiden Aufgaben an die Ortsbeiräte abgegeben werden. In der Vorlage werden bereits alle, zur Weitergabe möglichen Kompetenzen, an die Ortsbeiräte übertragen.
Der größte Knackpunkt ist die Einführung der Direktwahl der Ortsbeiräte. Im Moment werden die Ortsbeiräte vom Stadtrat bestellt. Die Grundlage der Sitzverteilung bildet das Wahlergebnis im Ortsamtsbereich. Damit wird der Wählerwille in Bezug auf die Zusammensetzung im Ortsbeirat herunter gebrochen. Eine Direktwahl der Kandidaten, wie vorgeschlagen, steht nach meiner Ansicht in keinem Verhältnis zu den daraus entstehenden Aufwänden: Die Auszählung der Wahlergebnisse dauert statt 1 dann 2 Tage. Aus diesem Grund wird es vermutlich schwer geeignete Wahlhelfer zu finden. Es entsteht zusätzlicher finanzieller Aufwand innerhalb der Verwaltung. Die Wählervereinigungen und Parteien müssen zusätzlichen Wahlkampf betreiben. Es werden endlos lange Wahllisten (bis zu 36 Kandidaten pro Partei) erstellt. Alles in Allem nicht Verhältnismäßig! Lieber die gesparten Euros in die Hand nehmen, und damit vor Ort direkt kleine Maßnahmen umsetzen! Die Chance hat Rot Rot Grün verspielt - zumindest in Dresden Plauen wollen die Mehrheit die direkte Wahl der Ortsbeiräte, entgegen der Stimmen von CDU und AfD.
Im 2. Tagesordnungspunkt wurden wir von der Baumaßname des Neubaus Funktionsgebäudes der Sportanlage Stuttgarter Straße (V2096/17) informiert. Es wird endlich Zeit, dass an dieser Stelle etwas passiert und die Containerlösung weichen kann.
Diesem Vorhaben stimme der Ortsbeirat einstimmig zu.
Die 117. Grundschule an der Reichenbachstraße stand im Fokus des 3. Tagesordnungspunktes. Diese soll im nächsten Schuljahr energetisch saniert werden (V2099/17). Ich kenne den Zustand des Bestandsgebäudes und begrüße die schnelle Umesetzung der Maßnahme. Bereits im Schuljahr 2018/2019 soll eine Bauauslagerung erfolgen und die Maßnahme umgesetzt werden. Im Anschluss soll der Außenbereich (wird teilweise für die Baumaßnahme genutzt) in Stand gesetzt werden.
Auch dieser Vorlage stimmte der Ortsbeirat einstimmig zu.
Die beiden Bebauungspläne Nr. 393 Nöthnitzer Straße - Campus Süd (V2191/18) und Nr. 40 Südpark (V2192/18) wurden nacheinander diskutiert. Hier hing es im Wesentlichen um die Offenlegung der Entwürfe und damit der Beginn der Bürgerlichen Beteiligung. So sehr RRG im ersten TOP die bürgerliche Beteiligung fordert, so sehr war Sie hier dagegen. So soll der Bebauungsplan Südpark bereits mit der Offenlegung um die Möglichkeit eine Sportstädte für Vereinssport zu errichten, beschnitten werden. Mein Demokratieverständnis ist ein anderes! Den um diese Passage ergänzen Antrag konnte ich nicht zustimmen.
Gleiches Bild beim zweiten Bebauungsplan. Auch hier wurde eine Vielzahl von Bedingungen und Änderungen mit der Offenlegung verbunden, sodass dieser auch Abzulehnen ist.
Beide Anträge hätten in der Originalfassung meine Zustimmung erhalten.
